In diesem Rechtsupdate wird sich alles um Prominente, Stars und Influencer drehen. Unabhängig davon, ob sie in Häusern, Hundehütten oder in Computern wohnen. Rechtsanwalt Thomas Schwenke erklärt, wie Social-Media-Beiträge von oder mit Prominenten geteilt werden können, ohne gegen deren Persönlichkeits- und Datenschutzrechte, Urheber- oder Markenrechte zu verstoßen. Die Teilnehmer lernen, was sie beim Erwerb von Bild- und Fotorecht beachten müssen, wann Bildzitate in Social Media erlaubt sind, wie weit Satire oder Parodie reichen und ob auch die Rechte Prominenter mit deren Tod verblassen.

1. Social Media Rechtsupdate
mit Thomas Schwenke
– Promis, Influencer, Sensationen –
Wenn Hollywood rechtlich bis nach München reicht

2. Social Munich – About Us
Veranstaltungen zu
Social Media, digitaler
Kommunikation und
Marketing
ca. alle 2-3 Monate
Früher: Social
Media Club
MünchenIn München
Keine Mitgliedschaft
Networking

3. #SOCIALMUNICH

4. Unser Location-Partner

5. Werdet
Location-
Partner!

6. Rechtsanwalt im Marketing- & Vertragsrecht
Datenschutzbeauftragter
Datenschutzauditor
Datenschutz-Generator.de
Dr. Thomas Schwenke LL.M. (Auckland)

7. drschwenke.de
datenschutz-generator.de
facebook.com/raschwenke
@thsch
@tschwenke

8. Agenda
Prominente
Sich ohne zu
zahlen im Schein
der Prominenz
sonnen!
01
02 03
Influencer
Eigentlich ist ja
alles klar
Sensationen
Am laufenden Band

9. Darf ein Make-Up-Hersteller das posten?

10. Darf ein Sportartikelhersteller (kein Sponsor), das twittern?

11. Darf Sixt mit Prominenten werben?

12. „Walk of Fame“ für Jedermann?
BILD: MARCO VERCH, CC-BY
THOMAS SCHWENKE

13. Darf man Helene Fischer kritisieren?

14. Hat die CDU recht?

15. Ist das meine neue Werbepartnerin?

16. Wer sind diese…
Prominenten überhaupt?

17. Wer ist prominent, rechtlich
betrachtet?
Eine Person, an der ein
überdurchschnittliches
Interesse der Öffentlichkeit
besteht. Und deren
Persönlichkeitsrecht einen
wirtschaftlichen Wert hat.
BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

18. Wie schützt das Recht prominente
Personen?

19. Datenschutz und
Persönlichkeitsrechte
Was: Namen, Abbildungen des
Gesichts und übrigen Körpers.
Wovor: Schutz vor
Verwechslungsgefahr und
Imagetransfer.
Rechteinhaber: Prominente.

20. Postmortaler Schutz? - 10 Jahre Bildnisse /
Vermögenswerte Rechte… es kommt auf die Erinnerung
an.
LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 2-3 O 478/08, 2/3 O 478/08

21. Markenrecht
Schutz von Namen oder
Abbildungen – überlebt den Tod
der Prominenten.
Rechteinhaber: Markeninhaber.
Dauer: 10 Jahre, beliebig
verlängerbar.
BGH, Beschluss vom 31.03.2010 – I ZB 62/09 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; Markenrecherche: https://www.tmdn.org/tmview/welcome /
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger

22. Urheberrecht
Schutz der Fotografien mit
Abbildungen der Prominenten.
Rechteinhaber: Fotografen.
Dauer: bis zu 70 Jahre nach Tod
des Fotografen.

23. 1ste Hürde:
Persönlichkeitsrechte der Prominenten
2te Hürde:
Urheberrechte der Fotografen

24. Welche Folgen drohen bei Verletzung
dieser Rechte?

25.  Unterlassungsanspruch.
 Schadensersatz Prominente:
10.000 bis 20.000 Facebook-
Posting, 50.000 bis 100.000
Werbung.
 Schadensersatz Fotografen:
ca. 2.000 – 5.000 Euro.

26. Was ist trotzdem erlaubt?

27. 1ste Hürde:
Persönlichkeitsrechte der Prominenten

28. Redaktionelle
Berichterstattung und
Auseinandersetzung
Auch im Corporate Blog oder in
Social Media Accounts.
Jeder darf „Yellow Press“
spielen, jeder darf Meinungen
von sich geben!

29. Satire - (Scharfe) Kritik durch
Übertreibung, Ironie, Witz und
Spott.

30. Podcast-Tipp:
Was dürfen Satire und Parodie?
– Rechtsbelehrung Folge 21
https://rechtsbelehrung.com/satire-und-parodie-rechtsbelehrung-folge-21-jura-podcast/

31. Interessensabwägung bei redaktionellen Beiträgen und Satire

32.  Werbecharakter
überwiegt den
redaktionellen
Beitrag.
 Eindruck der
Fürsprache.
 Beleidigung/
Privatsphäre verletzt.
Interessensabwägung bei redaktionellen Beiträgen und Satire
 Relevanz des
redaktionellen Beitrags
für die Öffentlichkeit
(Timing!)
 Ausnutzung Ereignis-
Aufmerksamkeit.
 Öffentlichkeit selbst
verursacht.
Contra Nutzung Pro Nutzung

33. OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 1822/17 - Weselsky
Darf Sixt mit Prominenten werben?

34.  Werbecharakter
überwiegt den
redaktionellen
Beitrag.
 Eindruck der
Fürsprache.
 Beleidigung/
Privatsphäre verletzt.
Interessensabwägung bei redaktionellen Beiträgen und Satire
 Relevanz des
redaktionellen Beitrags
für die Öffentlichkeit
(Timing!)
 Ausnutzung Ereignis-
Aufmerksamkeit.
 Öffentlichkeit selbst
verursacht.
Contra Nutzung Pro Nutzung

35. Darf Sixt mit Prominenten werben?
(fiktives Beispiel!, wenn es heute veröffentlicht wäre)

36.  Werbecharakter
überwiegt den
redaktionellen
Beitrag.
 Eindruck der
Fürsprache.
 Beleidigung/
Privatsphäre verletzt.
Interessensabwägung bei redaktionellen Beiträgen und Satire
 Relevanz des
redaktionellen Beitrags
für die Öffentlichkeit
(Timing!)
 Ausnutzung Ereignis-
Aufmerksamkeit.
 Öffentlichkeit selbst
verursacht.
Contra Nutzung Pro Nutzung

37. page
037
BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag

38.  Werbecharakter
überwiegt den
redaktionellen
Beitrag.
 Eindruck der
Fürsprache.
 Beleidigung/
Privatsphäre verletzt.
BGH, 31.05.2012 - I ZR 234/10 - Playboy am Sonntag
Interessensabwägung bei redaktionellen Beiträgen und Satire
 Relevanz des
redaktionellen Beitrags
für die Öffentlichkeit
(Timing!)
 Ausnutzung Ereignis-
Aufmerksamkeit.
 Öffentlichkeit selbst
verursacht.
Contra Nutzung Pro Nutzung

39. OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18
page
039

40.  Werbecharakter
überwiegt den
redaktionellen
Beitrag.
 Eindruck der
Fürsprache.
 Beleidigung/
Privatsphäre verletzt.
Interessensabwägung bei redaktionellen Beiträgen und Satire
 Relevanz des
redaktionellen Beitrags
für die Öffentlichkeit
(Timing!)
 Ausnutzung Ereignis-
Aufmerksamkeit.
 Öffentlichkeit selbst
verursacht.
Contra Nutzung Pro Nutzung

41. OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18
page
041
 “Kein Eindruck B.
werbe selbst für den
Receiver”
 B. macht “scharfe”
Satire.
 Es rühre zudem aus
einer Situation her,
in der er sich
freiwillig dem Blick
der breiten
Öffentlichkeit
preisgegeben habe.

42. Prominente auf Covern von
Kundenzeitschriften
(übertragbar auf Corporate Blogs)

43. “U. G. und E. W. (= Kläger) sind mittlerweile
zum Traumpaar des Fernsehens geworden.
Für manche Zuschauer/innen ist es kaum
vorstellbar, daß die beiden im Privatleben
kein Paar sind. Doch im ZDF werden sie
eines. Die zweite Staffel “Zwei Münchner im
Hamburg” ist am 3. Oktober angelaufen.
Nachdem die beiden sich über mehrere
Folgen zusammengerauft haben, kann jetzt
endlich geheiratet werden.”
page
043
BGH, Urteil vom 14.03.1995 – VI ZR 52/94
 Vorinstanz: „als Blickfang
für Werbezeitschrift
eingesetzt“
 BGH: Leser „verbindet
damit lediglich die
Erwartung, im Innern des
Blattes einen
redaktionellen Beitrag über
die abgebildete
Persönlichkeit zu finden.“
Symbolbild

44. BGH, Urteil vom 11.03.2009 - Az. I ZR 8/07 / Bild Günter Jauch: Jakob Gehrmann - MS Günther, CC-BY 4.0
 Kein redaktioneller Beitrag,
dann lediglich Ausnutzung
des Werbe- und
Imagewertes (G. Jauch)
Symbolbild
… (kein redaktioneller Inhalt, nur das
Titelbild)

45. 2te Hürde:
Urheberrechte der Fotografen

46. Bildzitate
Belegfunktion: Notwendig für
eine geistige Auseinandersetzung
(Kritik, Stellungnahme, etc.).
Nicht bloß Illustrationsfunktion
(weil‘s passt oder lustig ist).

47. Bildzitate
Urheberrechte der Fotografen
beachten: Recht über
Prominente zu schreiben ist nicht
gleich Recht jedes beliebige Bild
der Prominenten zu nutzen.

49. Stockbilder
Prominentenbilder: in der Regel
nur für redaktionelle Zwecke.

50. https://de.depositphotos.com/134095982/stock-photo-actor-ryan-gosling.html

51. Stockbilder
Vorsicht bei kostenlosen
Archiven: Keine
Rechtssicherheit, je
professioneller das Bild, desto
höher das Risiko.

52. Es gibt keinen guten Glauben im Urheberrecht!
Alles was schützt, ist die Gewährleistung der Archive
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=2367285133333611&set=a.457432940985516

53. Bildzitate
Urheberrechte der Fotografen
beachten: Recht über
Prominente zu schreiben ist nicht
gleich Recht jedes beliebige Bild
der Prominenten zu nutzen.
Ausnahme: Es geht gerade um
dieses Bild (z.B. bei Parodien).

54. Zitatrecht – Beleg für geistige Auseinandersetzung
Filmtourismus als geistige Auseinandersetzung mit Filmen
https://www.instagram.com/p/BvPQrTandtp/

55. Satire - (Scharfe) Kritik durch
Übertreibung, Ironie, Witz und
Spott.
Parodie – Satirische
Verfremdung und Nachahmung
fremder Werke (Bild selbst sollte
Bestandteil der Satire sein).

56. Satire darf (fast) alles
Parodie auch, wenn Sie der Satire dient
https://www.cdu.de/presse/foto-downloads

57. Satire darf (fast) alles
Parodie auch, wenn sie der Satire dient
https://www.cdu.de/presse/foto-downloads

58. Satire darf (fast) alles
Parodie auch, wenn Sie der Satire dient

59. Memes
vs.
Urheberrecht
Memes sind häufig Bearbeitungen
urheberrechtlich geschützter Werke.
Bei einem Social Media Posting ist das
Risiko gering.
Bei Nutzung als Werbemittel dagegen hoch.

60. Memes
vs.
Urheberrecht
Memes sind häufig Bearbeitungen
urheberrechtlich geschützter Werke.
Bei einem Social Media Posting ist das
Risiko gering.
Bei Nutzung als Werbemittel dagegen hoch

61. Vor der
Nutzung
googeln!
Tipp für Quellenforschung:
Knowyourmeme.com
https://mashable.com/2015/02/25/success-kid-lawsuit/

62. Ausnahme:
Sharing & Embedding
EuGH: Was Online ist, darf auch
ohne Erlaubnis eingebunden
werden [oder geteilt werden].
Aber nicht herunter- und
hochgeladen werden!
EuGH, 21.10.2014 - C-348/13

63. Bilder nicht speichern und wieder hochladen

64. Stattdessen per Code „embedden“

65. Beispiele

66. Darf ein Schmuckhändler das posten?
Nein, ist Produktvorstellung/Werbung

67. Ja, ist redaktioneller Natur
Darf ein Schmuckhändler das posten?

68. Darf ein Make-Up-Hersteller das posten?
Rein redaktioneller Blog-Beitrag: ja, Produktvorstellung: nein

69. Darf ein Unternehmen das posten?
Ja, ist redaktioneller Natur

70. Darf man Testimonials retweeten?
Ja, Solange der Kontext erkennbar bleibt

71. Checkliste

72. 1. Recht auf Prominente Bezug zu nehmen?
• Redaktionelle Berichterstattung, Stellungnahme oder Satire im Vordergrund?
• Werbeanteil im Hintergrund?
• Kein Eindruck der Fürsprache?
• Keine Beleidigung/ Verletzung der Privatsphäre
2. Recht die Aufnahme zu nutzen?
1. Selbst erstellt oder Lizenz erworben
2. Zitatrecht an der konkreten Aufnahme?
3. Parodie der konkreten Aufnahme?
4. Sharing?
Checkliste

73. Schutz von Symbolen

74. Darf der „Walk of Fame“ - Stern verwendet werden?
BILD: MARCO VERCH, CC-BY
THOMAS SCHWENKE
Redaktioneller Beitrag: ja, Produktvorstellung: nein

76. Unerlaubte Nutzung durch eine Schauspieleragentur
Kommerzielle Nachahmung und Verwechslungsgefahr
LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 17 HK O 1061/15

77. Schutz von prominenten Tieren

78. Tiere werden wie Sachen behandelt
Nutzung von im „öffentlichen Raum“ erstellter Fotos ist ok
Symbolbild: DaPuglet, CC-BY-SA / Urteilsbericht, OLG München, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/streit-um-mops-sir-henry-tierischer-prozess-1.1695738

79. Schutz „fiktiver Prominenter“

80. Urheberrechtlicher Schutz
Von Charakteren (Fabel) und Grafiken/Zeichnungen
BGH, Urteil vom 19.11.2015, Az. I ZR 149/14, Bildbeispiel: Amazon.de

81. Anhängen an Events

82. Olympia-
schutzgesetz –
verbotene
Nutzung
Schutz des olympischen Symbols
Verbot der Ausnutzung der Wertschätzung des Begriffs
„Olymp…“ im Hinblick auf die jeweiligen
Veranstaltungen.

83. Olympia-
schutzgesetz –
erlaubte Nutzung
Werbung mit „Olympischen Preisen“ oder
„Olympia Rabatt“, „olympiaverdächtig“ und
„olympiareif“ ist erlaubt.
Wenn damit eher auf die Qualität der Preise
„olympisch im Sinne von herausragend“ und nicht
der Bezug zu dem Sportereignis gemeint ist.
BGH, 07.03.2019 - I ZR 225/17, https://dejure.org/2019,4352; BGH, 15.05.2014 - I ZR 131/13, https://dejure.org/2014,10526

84. Markenschutz von Eventnamen
Bei „WM2XXX“ für unzulässig befunden, häufig fragwürdig
BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/07

85. Markenmäßige Nutzung /
Verwechslungsgefahr ist nicht erlaubt:
„Unsere Sonderangebote zum Spiel!
#CHAMPIONSLEAGUEXY„
Kommunikative Nutzung ist erlaubt
„Wir schauen heute mit unseren
Mitarbeitern das Spiel der Bayern
#Championsleague„
Auch Nutzung ohne Nennung von
(geschützten) Marken:
„Gewinnspiel! Fußballaccessoires zur
WM20XX gewinnen!„
Zulässige
Aussagen bei
Events

86. Darf ein Sportartikelhersteller (kein Sponsor), das twittern?
Ja, ist redaktioneller/ kommunikativer Natur

87. Influencer-Marketing - Werbung
wegen Markennennung?

88. Es geht vor allem um Werbung für der
Influencer für sich als
Kooperationspartner und Steigerung
der Followerzahlen.

89. Wer ist ein Influencer rechtlich
betrachtet?
Ein Nutzer bei dessen Beiträgen
die potentielle Gefahr besteht,
dass Follower kommerzielle
Inhalte als redaktionelle/private
Inhalte wahrnehmen.

90. Der Account muss
geschäftlich genutzt sein.

91. Kammergericht Berlin:
Redaktionelle Beiträge müssen nicht
gekennzeichnet werden.

92. Redaktioneller Beitrag? Ja, dient alleine der Information,
Meinungsbildung oder Unterhaltung.
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

93. Redaktioneller Beitrag?
Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte)
https://www.instagram.com/p/Bgg9cWRnMzc/

94. Redaktioneller Beitrag?
Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte)
https://www.instagram.com/p/BgPCX03nnZW/

95. LG Karlsruhe:
Wenn Account ausschließlich
kommerziell ist, gibt es keine
redaktionellen/privaten Beiträge
(Pamela Reif)
LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH

96. Redaktioneller Beitrag?
Nein, lt. LG Karlsruhe
https://www.instagram.com/p/BvSBBqZl1w0/

97. LG München:
Bei bekannten Prominenten kann der
kommerzielle Charakter per se
erkennbar sein (Cathy Hummels).
LG München I , Urteil vom 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18

98. LG München I , Urteil vom 29.04.2019 - 4 HK O 14312/18

99. Richtig kennzeichnen

100. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
„Werbung“ oder „Anzeige“, nicht „Ad“ oder „Sponsored“
https://www.instagram.com/katjakrasavice

101. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
Sofort erkennbar, nicht in der Hashtagwolke versteckt
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

102. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
Je weiter hinten, desto risikoreicher
https://www.instagram.com/p/BvUJfKVhz2W/

103. Plattformeigene Hinweise statt „Werbung“ & „Anzeige“?
Gerichtlich nicht geprüft, eher ein Risiko
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

104. Wird der Account (auch) kommerziell genutzt?
 Nein: Keine Kennzeichnungspflicht
 Ja:
 Geld- oder Sachzuwendungen, Reisen, Einladungen
erhalten (auch wenn im anderen Zusammenhang):
Kennzeichnungspflicht
 Redaktionelles/Privates Posting mit Produkterwähnung:
Keine Kennzeichnungspflicht
Checkliste

105. Danke
schön!

106. FRAGEN?
Fragen?

107. drschwenke.de
datenschutz-generator.de
facebook.com/raschwenke
@thsch
@tschwenke

108. Auf dem Laufenden bleiben?
Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere
ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.

109. Stand: 09. Juli 2019
Hinweis: Beispiele können für Zwecke der
Präsentation abgewandelt sein.
© Präsentation: Dr. Thomas Schwenke, Paul-
Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin,
https://drschwenke.de