Präsentationsfolien zum Community Camp 2021 in Berlin. Themen: Urheberrechtsreform 2021. Cookies, Profiling und Tracking. Einsatz US-Dienstleister. Entspannung für Influencer. Update Impressumspflicht. Redaktionell vs. kommerziell.

1. Beschränkte Uploads, befreite
Memes, bedrohte Cookies und
entlastete Influencer – Rechtsupdate
2021
Dr.Thomas Schwenke, 21. August 2021

2.  Rechtsanwalt im Marketing- und
Datenschutzrecht, Datenschutzauditor
 Entwickler Datenschutz-Generator.de
 Podcast Rechtsbelehrung.com
@thsch
Dr. Thomas Schwenke LL.M. (UoA)

3. drschwenke.de
datenschutz-generator.de
facebook.com/raschwenke
@thsch
rechtsbelehrung.com
@tschwenke

4. Auf dem Laufenden bleiben?
Mit meinem Newsletter oder beiTwitter und bei Facebook,
informiere ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.

5. Agenda
 Urheberrechtsreform 2021.
 Cookies, Profiling und Tracking.
 Einsatz US-Dienstleister.
 Entspannung für Influencer.
 Update Impressumspflicht.
 Redaktionell vs. kommerziell.

6. Hinweis zur Aktualität:
Die gezeigten Beispiele können im Zeitpunkt derTeilnahme
amVortrag oder späteren Abruf dieser Präsentationsfolien
im Inhalt oder Gestaltung bereits überholt sein.

7. Urheberrechtsreform 2021
Uploadfilter, Leistungsschutzrechte und Pastiches

8. Urheberrechtsreform 2021
 Leistungsschutzrecht Presseverleger
 Uploadfilter
 Recht auf Karikaturen, Parodien und Pastiches.

10. Leistungsschutzrecht für Presseverleger
 Schutz von Presseartikeln für 2 Jahre.
 Übernahme nur weniger Worte zulässig (nicht mehr als Titel).
 Wiedergabe Ideen & Fakten ist zulässig (auch wenn hinter
 Zitatrecht, Karikaturen, Parodien und Pastiches bleiben erlaubt.
 Social Media ist hinreichend sicher: Vorschaubilder und Texte in
werden automatisch ausgeblendet.

13. Uploadfilter und das Urheberrechts-
Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)
 Gilt für große Content- und Social-Media-Plattformen.
 Bei Upload Prüfung auf fremden Inhalt und wenn >15 Sek
Sperrung und Beschwerdeverfahren.
 7-tägiges Beschwerdeverfahren für Uploader und Rechteinhaber.
 Zitatrecht, Karikaturen, Parodien und Pastiches bleiben erlaubt.
 Rechteinhaber können Sperrung jederzeit verlangen.
 Mehr Sicherheit vs. Risiko des Overblockings.

14. YouTube

20. Facebook

23. Parodien, Karikaturen und Pastiches
 Wahrnehmbare Unterschiede zum parodierten Werk.
 Inhaltliche oder kulturelle Ergänzung (Qualität ist irrelevant).
 Quellenangabe ist nicht erforderlich.
 Memes, Gifs, Mashups, Fanfiction.
 Einsatz im kommerziellen Bereich nicht verboten, aber Marken-
Persönlichkeitsrechte beachten. Eher auf Social Media

25. Linktipps zum Thema
 Ratgeber Urheberrechtsreform 2021: Uploadfilter, Zitate,
Karikaturen, Pastiches und Memes.
 Uploadfilter & Urheberrechtsreform 2021 – Rechtsbelehrung 96.
 Foto, Screenshot, Zitat, DSGVO: Was ist erlaubt? Wo drohen

26. Cookies, Profiling und Tracking
Hurra, ab 01. Dezember gilt mit demTTDSG noch ein
neues Gesetz!

27. Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-
Gesetz (TTDSG)
 Alter Wein in neuen Schläuchen.
 Bußgeld steigt von max. 50.000 auf max. 300.000 Euro.
 Personal Identity Management Systeme (PIMS) werden möglich.
 Streitpunkt: Einfachheit der Ablehnung von Cookies – Sollte auf
des Opt-In-Banners möglich sein.
 Pur-Abos im Visier der Datenschützer.

31. https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/pressemitteilungen/2021/20210809-PM-Tracking-de.pdf

34. Linktipps zumThema
 Der ultimative Cookie-Datenschutz-Ratgeber
 Newsletter-Tracking: Anleitung für rechtssichere Messung von Öffnungs- und Klickraten.

35. Einsatz US-Dienstleister
Neue Standardvertragsklauseln als Grundlage und ewig
droht der Datenschützer

39. https://twitter.com/UlrichKelber/status/1233475621952552962

40. https://twitter.com/UlrichKelber/status/1233475621952552962

42. Linktipps zumThema
 Neue EU-Standardvertragsklauseln – Werden US-Datentransfers jetzt rechtssicher?
 Untersagung der Nutzung von Mailchimp durch bayerische
Datenschutzbehörde?
 Keine Angst vor US-Datentransfers ohne Privacy Shield – Muster, Ratschläge und
Checkliste für Standardvertragsklauseln.
 Datenschutzsicher nach Brexit – Ratgeber für Datentransfers nach Großbritannien

43. Entspannung für Influencer
Entweder durch den BGH oder das „Influencergesetz“

44. Als “Influencer” werden Personen bezeichnet, die in sozialen
Medien einen prägenden Einfluss auf die Meinungsbildung

45. Als “Influencer” werden Personen bezeichnet, die in sozialen
Medien einen prägenden Einfluss auf die Meinungsbildung

46. Wer ist kein Influencer?

47. „Werbung wegen Markennennung“
 Problem der geschäftlich agierende Influencer, die
Produkte werblich herausstellen, Unternehmen verlinken, etc.
 Werbung für eigene Fähigkeiten als Influencer.
 Unklare Rechtslage: KG Berlin: Nicht bei redaktioneller
Einbindung; OLG Hamburg/ LG München: Nicht wenn
Unternehmereigenschaft bekannt (600k Follower); LG Karlsruhe:
auch bei 4 Mio. Followern.
 Am 09. September entscheidet der Bundesgerichtshof.
 „Influencergesetz“ ab 28. Mai 2022 – Nur bei Entgelt vom
Unternehmen erhalten.

48. Gesetzentwurf: https://www.bmjv.de/...Staerkung_Verbraucherschutz_Wettbewerbs-_und_Gewerberecht.pdf

49. „Die bloße Steigerung der eigenen Bekanntheit, zum Beispiel
von Influencerinnen und Influencern, durch solche Handlungen
kann hingegen nicht als Gegenleistung gewertet werden. Die
Gesetzentwurf: https://www.bmjv.de/...Staerkung_Verbraucherschutz_Wettbewerbs-_und_Gewerberecht.pdf

50. Update Impressumspflicht
Angabe von Gesetzen ist im Impressum nicht erforderlich.

51. Update Impressumspflicht
 § 55 Abs. 2 RfStV  § 18 Abs. 2 MStV.
 (Fast) immer Pflicht zur Angabe Name und Adresse.
 Digitale Postkästen (mit Empfangsvollmacht) sind zulässig.
 Risiko ist gering, da gesetzlicher Abmahnschutz.

52. Linktipps zumThema
 Impressum – der ultimative Ratgeber für Webseiten, Social Media, Apps, Bots und
Messenger.
 Impressum – Das große Update –
Rechtsbelehrung 94.

53. Redaktionell vs. kommerziell
Abwertung von Corporate-Blogs

55. Redaktionelle und kommerzielle Bildernutzung
 Redaktionell – Primär objektiv nach journalistischen Grundsätzen
berichtend.
 Kommerziell – Primär dem Absatz dienend, z.B. nur
produktbezogene Beiträge im Corporate Blog.
OLG Koblenz, 12.04.2021 - 4 W 108/21

56. Dankeschön und habt Ihr noch Fragen?

57. drschwenke.de
datenschutz-generator.de
facebook.com/raschwenke
@thsch
rechtsbelehrung.com
@tschwenke

58. Auf dem Laufenden bleiben?
Mit meinem Newsletter oder beiTwitter und bei Facebook,
informiere ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.

59. Stand: 21. August 2021
© Präsentation: Dr.Thomas Schwenke, Paul-Lincke-
Ufer 42/43, 10999 Berlin, https://drschwenke.de
Die Präsentation ist nicht zurVeröffentlichung
bestimmt.