Wieviel kostet das Konstanzer Kongresshaus? Kann sich die Stadt das leisten? Jürgen Leipold (SPD) berichtet über die Planung und Finanzierung des Projekts auf Klein Venedig.

1. Bürgerentscheid zum Kongresshaus
am 21. März 2010
SPD Konstanz 4.3.2010

2. Kongresshaus: Zahlen und Fakten
Jürgen Leipold
Vorsitzender SPD-Fraktion im
Gemeinderat der Stadt Konstanz

3. Kongresshaus:
Stationen der Planung
OB-Kandidat Horst Frank
(Mai 1996)
„Konzert- oder Kongresshalle: Den Bau
eines solchen Objekts durch die Stadt sehe
ich in den nächsten Jahren als absolut
unrealistisch an. ... Sollte sich ein privater
Investor für den Bau einer Konzerthalle
finden, werde ich ein solches Projekt
unterstützen“

4. Kongresshaus: Stationen der
Planung
• 23.10.1997: Auf Vorschlag von OB Frank wird Klein Venedig als
Standort für Sealife und ein Konzerthaus („Bürgerhaus“)
ausgewiesen. Der Gemeinderat ändert dazu den
städtebaulichen Rahmenplan Bahnhofsplatz/Klein Venedig.
• 29.3.2001: Der Gemeinderat diskutiert die Studie des Mannheimer
Kongressmanagers Maugé, der sich ohne Standortuntersuchung für
ein multifunktionales Kongresszentrum mit angeschlossenem Hotel auf
Klein Venedig ausspricht.
OB Frank: Man sei dem Ziel einer Kongresshalle so nahe wie nie,
nicht zuletzt durch das Vorliegen mehrerer potenzieller Investoren.

5. • 27.9.2001: Grundsatzbeschluss für Konzert- und
Kongresszentrum auf Klein Venedig, Letter of intent zwischen
der Stadt und dem Baukonzern STRABAG, der nie
unterschrieben wird.
• Juni 2002: Jürgen Leipold beziffert die Gesamkosten des
Kongresszentrums mit 65 Millionen Euro.
• 26.8. 2002: Gesamtkosten werden bis zu 70 Millionen Euro
betragen (Jürgen Leipold auf einer SPD-Versammlung)
• 17.1.2003: Kostenschätzung von Stadtmarketing / Baufirma
STRABAG: 85 Millionen Euro
• 18.3.2003: STRABAG legt reduzierte Kostenberechnung vor: 75
Millionen Euro

6. • April 2003: Stadtverwaltung schlägt Obergrenze von 65
Millionen Euro vor.
• 10.4.2003: OB Frank scheitert mit seinen Vorschlägen für das
Kongresszentrum (65 Mio € Investition, 3,8 Mio. Betrieb und
Schuldendienst). Der Gemeinderat beschließt den SPD-
Vorschlag: 40 Mio. Euro Investition, 2 Millionen Betriebskosten
(Variante 40/2) .
• Juli 2003: Architekt Jo Franzke will das Projekt mit einem
Bauvolumen von 40 Mio Euro realisieren.
• Sommer 2003: Die Zusammenarbeit mit dem Baukonzern
STRABAG, die nie vertraglich vereinbart wurde, scheitert nach
dem 40/2 Beschluss des Gemeinderats.

7. • 7.Dezember 2003:
12165 Bürger (54,15
%) lehnen das
Konzert- und
Kongresszentrum
Klein Venedig ab. Das
notwendige Quorum
wird jedoch verfehlt,
da die Mehrheit 21,5
% der
Wahlberechtigten
beträgt.

8. • 18.12.2003: Der Gemeinderat bestätigt den
Grundsatzbeschluss für Klein Venedig (19:16:2) und beschließt
die Überprüfung des Projektvolumens, des Raumprogram ms
und der Finanzierung (30:6:2) des Kongresszentrums.
• 21.1.2006: Verwaltung will mit vier neuen Investoren reden.
• 17.7.2008: Gemeinderat beschließt mit 29:9 Stimmen einen
Architektur- und Bieterwettbewerb. Die Größe des Saals wird
auf 1200 Plätze beschränkt, die Stadt baut in Eigenregie. SPD
und Grüne fordern Bürgerentscheid.

9. • 18.12.2008: Klein Venedig soll autofrei bleiben. SPD schlägt
Verzicht auf seenahes Parkhaus und alternatives
Verkehrskonzept vor.
• 30.1.2009: Stadtmarketing-Chef Hilmar Wörnle rechnet mit
Gesamtkosten von 80 Millionen Euro. Gemeinderat lehnt SPD-
Vorschläge zum Verkehrskonzept ab und beschließt Eckpunkte
für die Ausschreibung.
• 23.4.2009: Gemeinderat beschließt gegen die Stimmen der
SPD Ausschreibung im nicht-öffentlichen
Verhandlungsverfahren. Grüne Abweichler sichern OB die
Mehrheit. Verwaltung verzögert SPD-Antrag zum
Bürgerentscheid.

10. Stadt Konstanz: Steuereinnahmen
140.000.000,00
120.000.000,00
100.000.000,00
80.000.000,00 Grundsteuer
Finanzausgleich
Einkommensteuer
60.000.000,00 Gewerbesteuer
40.000.000,00
20.000.000,00
-
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH 2009 Nachtrag
2008 2010

12. Verschuldung der Stadt Konstanz
(ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften)
35.000.000,00 €
30.000.000,00 €
Schuldenabbau 2000 bis 2009:
25.000.000,00 €
ca. 6 Millionen Euro
20.000.000,00 €
15.000.000,00 €
10.000.000,00 €
5.000.000,00 €
- €
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Nachtrag HH 2009
2008

14. Kosten Kongresshaus
Unt erführung Umf eldgestatlung Parkhaus Zuf ahrt aus Kreuzlingen Baukosten (Rücklage) Baukost en (Bankbürgschaf t)
1.200.000 €
2.500.000 €
13.000.000 €
6.200.000 €
48.000.000 €
35.000.000 €
8.000.000 €
Gesamt kost en: ca. 65 Millionen Euro
Finanzierung: Rücklage 13 Millionen Euro - Kreditaufnahme und Bürgschaf ten der Stadt: 52 Millionen Euro

15. Kongresshaus:
Konstanz wird zur Schuldenstadt
160.000.000,00 €
Schuldenst a
nd:
140.000.000,00 €
120.000.000,00 € 42.000.000 €
Schuldenst a
nd:
100.000.000,00 € 63 Millionen
30.000.000 €
80.000.000,00 €
Schuldenstand:
45,6 Millionen 8.039.250 €
60.000.000,00 €
17.403.150 €
40.000.000,00 €
18.787.050 €
62.966.756 €
-€
45.563.606 €
20.000.000,00 €
26.776.556 € 26.776.556 €
- €
2010 2011 2012 2013
Schulden zum 31.12. des Vorjahrs geplant e Neuverschuldung Risiko Klinikum Planung Konzert haus