Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Universität Wien)
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Keynote: Digitalisierung im Recht: Die Erfahrungen aus 35 Jahre Internet-Regulierung. Was sollten wir in Zukunft bedenken? Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó (Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der Universität Wien).
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- 1. Die Erfahrungen aus 35 Jahre Internet-Regulierung. Was sollten wir in Zukunft bedenken? Wien, 29. 04. 2019
- 2. Nikolaus Forgó * 27. Mai (!) 1968 (!)
- 3. Unwort des Jahres 2018 07.09.2022 http://www.oedeutsch.at/OEWORT/wp-content/uploads/2018/12/Presseaussendung-zur-Wahl-des-%C3%96sterreichischen-Worts- des-Jahres-2018.pdf Seite 3
- 4. Opa erzählt schon wieder vom Krieg. 1984 won‘t be like 1984. 07.09.2022 Seite 4
- 5. 07.09.2022 Seite 5 Mein Vorleben https://www.uni-hannover.de/de/universitaet/organisation/beauftragte/datenschutz/ https://www.uni-hannover.de/de/universitaet/organisation/cio/
- 7. 07.09.2022 https://derstandard.at/2000101143621/Regierung-will-Anonymitaet-im-Netz-abschaffen-mit-hohen-Strafen https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_1631073 Seite 7 Mein (tages-)aktuelles Leben
- 8. Geldbußen § 7. (1) Die Aufsichtsbehörde [KomAustria!] hat je nach Schwere des Vergehens eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000.000 Euro über einen Diensteanbieter zu verhängen, wenn dieser […] 2. entgegen § 3 Abs. 4 im Falle eines begründeten Verlangens gemäß § 4 Abs. 2 oder eines Ersuchens nach § 4 Abs. 3 nicht in der Lage ist, Auskunft über die Identität eines Posters zu erteilen; 07.09.2022 Seite 8
- 9. ubicumque fuerit corpus illuc congregabuntur aquilae. Wo aber ein Aas ist, da sammeln sich die Geier. 07.09.2022 Seite 9 Matthäus 24, 28
- 12. Datenschutz durch Datensparsamkeit 07.09.2022 Seite 12
- 13. Ulrich Kelber, BfDI 07.09.2022 https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html Seite 13
- 14. „Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen.“ 07.09.2022 https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2019/10_Uploadfilter.html Seite 14 26. 2. 2019
- 15. „Die Unterstellungen und Vorwürfe der Initiative Urheberrecht sind irritierend. Ich stehe gerne für streitige Diskussionen zur Verfügung, solange diese substantiell geführt werden. Die Initiative Urheberrecht jedoch wählt den Weg fachlich falscher Behauptungen und weicht vom eigentlichen Thema ab. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit meiner Kritik an Uploadfiltern ist nicht zu erkennen.“ 07.09.2022 Seite 15 19. 3. 2019
- 16. Nikolaus Forgó * 27. Mai (!) 1968 (!)
- 19. Die Pioniergeneration (70er Jahre) Informatisierung des Recht • Bewältigung der „Informationskrise“ • Formalisierung des Rechts(denkens) Bewahrung des Einzelnen vor der Informatisierung • Frühe Datenschutzgesetze mit abwehrend gedachten Grundpositionen • Verbot mit Erlaubnisvorbehalt • Zweckbindungsgrundsatz • Einwilligung • Datenminimierung 07.09.2022 Seite 19
- 20. Drei Wellen der Regulierung 1970 ff 1995 ff 2010 ff 07.09.2022 Seite 20
- 21. Das institutionelle Scheitern • Drei Säulen Modell an deutschen Fakultäten • Parallelwelten betroffener, tradierter Rechtsgebiete („Grüner Bereich“) • Rechtsinformatik als Datenbankrecherchebedienungskunde • Keine (vertiefte) informatische Ausbildung der VertreterInnen der Disziplin, kein Ankommen in den Informatikdisziplinen 07.09.2022 Seite 21
- 22. 90er: die Internetwelle • Informationsrecht statt Rechtsinformatik • Begriffliche Kakaphonie ◦ Computer und Recht, Cyberlaw, E-Commerce-Recht, Informationsrecht, Telekommunikations- und Medienrecht, Neue Medien und Recht, Rundfunkrecht, …. • Regulatorische Kakaphonie ◦ Richtlinien zu DS, Computerprogrammen, Datenbanken, Fernabsatz, E-Signaturen, Fernabsatz, E-Commerce, Urheberrecht, DS in der elektronischen Kommunikation, TK, usw. 07.09.2022 Seite 22
- 23. 2. Geburt der Rechtsinformatik ?! 07.09.2022 Seite 23
- 24. Das institutionelle (Fast-)Scheitern • LS „auch“ für *Begriff aus begrifflicher Kakaphonie* • Verortung (weiterhin) in den drei Säulen • Weiterhin kaum Vernetzung in Informatik • „IT-Recht und Rechtsinformatik“ (oder „Rechtsinformatik und IT- Recht“?) • Anspruch: Digitale Kompetenz • Anspruch: Überblick über das Digitale (von Verbraucherschutz bis E-Government, von Telemedizin bis Open Access, von E-Evidence bis Cybercrime) lässt sich nicht (mehr) glaubwürdig vertreten 07.09.2022 Seite 24
- 26. Komplikationen • Explosion des Internet • Explosion der Rechtsfragen • Verlust der „echten“ IT-Kompetenz • Nichtanbindung an Informatik • Trivialisierung des (Anwender-)Expertenwissens durch Google u.ä. • (Haupt-)Betroffene Rechtsgebiete (insb. Urheber-, Medien- und Datenschutzrecht) scheitern evident und fallen in eine Staubschicht der Bürokratie • Was kann/soll/muss ein IT-, Informations-, Medienrechtler eigentlich? 07.09.2022 Seite 26
- 27. Intensivierung der Kakaphonien • Digital Single Market • Digitale Agenden • Kasuistische Judikatur • Kurzlebigkeit der Fragen und Antworten • Ungelöste Grundrechts- und Wertekonflikte überall 07.09.2022 Seite 27
- 30. 07.09.2022 Seite 30 Innovationsförderung Interessensschutz Konformität mit übergeordneten Prinzipien Integration in Europa Innovationsbehinderung Gefährdung von Betroffeneninteressen Sonderrecht Nationaler Sonderweg Anliegen Gefahren
- 31. <panic mode> 25/05/2018 </panic mode> 07.09.2022 Seite 31
- 32. One Continent, one Law Internetfit One Size fits All Aber: DS-Grundverordnung Aber: Konzepte zT aus den 70-ern, Kommissionsvorschlag 2012 Aber: nationale Umsetzungen, ePrivacyVO, NIS-Richtlinie. usw. Zentrale Versprechen
- 33. 106 137 53 4 31 ----------- 331 331 x 28 = 9.268 9281 x 10 = 92.810 9281 x 17 = 157.777 07.09.2022 Seite 33 DSGVO in AT – Seiten im BGBl
- 34. Datenschutz_Anpassungsgesetz 2018 07.09.2022 Seite 34 https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_I_120/BGBLA_2017_I_120.pdf
- 36. § 1 DSG 2000 gilt unverändert 07.09.2022 Seite 36
- 37. Unwort des Jahres 2018 07.09.2022 http://www.oedeutsch.at/OEWORT/wp-content/uploads/2018/12/Presseaussendung-zur-Wahl-des-%C3%96sterreichischen-Worts- des-Jahres-2018.pdf Seite 37
- 41. „die großen internationlen Akteure von den Regelungen kaum betroffen“ 07.09.2022 http://www.oedeutsch.at/OEWORT/wp-content/uploads/2018/12/Presseaussendung-zur-Wahl-des-%C3%96sterreichischen-Worts- des-Jahres-2018.pdf Seite 41 Unwort des Jahres 2018
- 42. Sein Sollen 07.09.2022 Seite 42 Hans Kelsen
- 43. Geltung Durchsetzung 07.09.2022 Seite 43 Hans Kelsen
- 45. Aus dem Vorwort „An dieser Stelle sei festgehalten, dass die Datenschutzbehörde im Jahr 2018 sechs zusätzliche A1 Planstellen und zwei Planstellen für juristische Praktikanten erhalten hat. Diese Anzahl hält mit der Verdreifachung (siehe Bericht) des Beschwerdeanfalls und der zusätzlichen Tätigkeiten, die die Behörde seit 25.Mai 2018 wahrzunehmen hat, nicht mit. Aus diesem Grund wurde bereits im Jahr2018 ein weiterer Antrag zur Personalaufstockung im A1 und A2-Bereich gestellt und ich gehe davon aus, dass die Republik Österreich die Datenschutzbehörde mit jenem Personal (Art. 52 DSGVO) ausstatten wird, damit diese ihren Verpflichtungen, die ihr aus dem DSG und der DSGVO erwachsen, nachkommen kann.“ 07.09.2022 Seite 45
- 46. • 34 Personen (weniger FTE) • 21 JuristInnen • Anzahl der InformatikerInnen? 07.09.2022 Seite 46 Personalstand
- 47. Acht Mal so viele Beschwerden aber nur drei Mal so viele Erledigungen 07.09.2022 Seite 47 Rechnungen
- 48. Veröffentlichungspraxis „Regelmäßig werden nur rechtskräftige Entscheidungen dokumentiert, Ausnahmefälle sind in den RIS-Dokumenten durch entsprechende Vermerke gekennzeichnet. In solchen Fällen wird die Entscheidung nach einer Aufhebung durch das Bundesverwaltungsgericht aus dem RIS entfernt oder der sonstige Ausgang des Verfahrens dokumentiert. Nicht alle im RIS dokumentierten Entscheidungen scheinen in der nachfolgenden Übersicht auf.“ 07.09.2022 Seite 48
- 49. 134 Verwaltungsstrafverfahren 4 Ermahnungen 5 Straferkenntnisse 07.09.2022 Seite 49
- 50. 501 Sicherheitsverletzungen (Art 33) 334 erledigt + 69 Sicherheitsverletzungen (77 erledigt) im Bereich des TKG + 7 grenzüberschreitende Sicherheitsverletzungen + 43 Sicherheitsverletzungen bei ausländischen Aufsichtsbehörden 07.09.2022 Seite 50 Privacy Breach Notification
- 51. 134 Verwaltungsstrafverfahren 4 Ermahnungen 5 Straferkenntnisse 07.09.2022 Seite 51
- 52. 07.09.2022 Seite 52 Strafen 4800 Videoüberwachung eines Geschäftslokals: Filmen des öffentlichen Raums, keine geeigneten Hinweisschilder, zu lange Speicherdauer, keine Protokollierung der Verarbeitungsvorgänge 300 Filmen des Straßenverkehrs mit Dash-Cam 1800 Videoüberwachung des Gangbereichs in einer Wohnhausanlage - Verstoß gegen Verbot des Filmens von zum höchstpersönlichen Lebensbereich zählenden Bereichen Betroffener
- 57. Norwegen Portugal 07.09.2022 https://transparencyreport.google.com/eu- privacy/overview?hl=de&delisted_urls=start:1401235200000;end:1553126400000;country:PT&lu=delisted_urls Seite 57 Nationale Differenzen Leben in Norwegen bessere JuristInnen? Protestantismus vs. Katholizismus?
- 58. • Ersuchen • Wir haben ein Ersuchen von der österreichischen Datenschutzbehörde im Namen eines österreichischen Geschäftsmannes und ehemaligen Politikers erhalten, 22 URLs aus den Google-Suchergebnissen zu entfernen, einschließlich seriöser Nachrichtenseiten und eines behördlichen Dokuments. 07.09.2022 Seite 58
- 59. • Ergebnis • Wir haben die URLs aufgrund seines früheren Status als Person des öffentlichen Lebens, seiner prominenten Position in seinem aktuellen Beruf und aufgrund der Art der betreffenden URLs nicht entfernt. 07.09.2022 Seite 59
- 61. Èine Relativierung Wie/wer evaluiert 4 Mrd. Anfragen? „The answer to the machine is in the machine.“ 07.09.2022 Seite 61
- 63. Sachverhalt • 200 Zuseher/innen live • 12 Minuten nach Ende der „Livesendung“ Benachrichtigung von Facebook • Davor Upload auf Filesharing-Site + Link auf 8chan • Löschung + Hashgenerierung bei Facebook • 1.500.000 Uploadversuche des Originalvideos in den ersten 24 Stunden allein auf Facebook, von denen1.200.000 blockiert werden • 800 bearbeitete Versionen des Videos in kürzester Zeit • „Some variants such as screen recordings were more difficult to detect, so we expanded to additional detection systems including the use of audio technology.” 07.09.2022 https://newsroom.fb.com/news/2019/03/update-on-new-zealand/ Seite 63
- 64. „The answer to the machine is in the machine?“ 07.09.2022 Seite 64
- 65. „The answer to the machine is in the machine?“ 07.09.2022 Seite 65
- 66. Zusammenfassung Wo Aas, da Geier Sein ist nicht Sollen Normsetzung ist nicht Rechtsdurchsetzung Size matters Speed kills The answer to the machine is in the machine → Ungeklärte Gundrechtsabwägungsfragen führen zu unklarem Recht → Österreich ist keine Insel 07.09.2022 Seite 66
- 67. Danke! Nikolaus Forgó, Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien nikolaus.forgo@univie.ac.at, @nikolausf 07.09.2022 Seite 67