FMK2022 Datenschutz DSGVO Christoph Kluss

FileMaker Konferenz | Hamburg | 22.-24. Juni 2022
Aktuelle Rechtslage Datenschutz - RA Christoph Kluss
Aktuelle Rechtslage
Ein Vortrag von

Rechtsanwalt Christoph Kluss
RAe Haaß & Kluss

Martor
ff
str. 5

D 60320 Frankfurt am Main

Tel.: +49 69 562095

lawo
ffi
ce@t-online.de
Aktuelle Rechtslage

(Datenschutz)

Aktuelle Rechtslage
Über den Sprecher
• Christoph Kluss

• Geburtsjahr 1962

• Verheiratet / zwei Kinder:
♀︎
31 u.
♂︎
28

• Tätigkeit für Deutsch-Amerikanische Handelskammer in Los Angeles,
USA.

• Rechtsanwalt seit 1991 überwiegend für technische Unternehmen / IT
Branche im Bereich gewerblicher Rechtsschutz u. Urheberrecht,
Arbeitsrecht und Inkasso.

• Prüfer IHK für Bankfachwirte

• 4 Currywurstbuden „Best Worscht In Town“

😀

Aktuelle Rechtslage
1. Ausgangslage
Der Vortrag umfasst die wesentlichen Grundzüge und auch
Änderungen auf, die beim Datenschutz zwischenzeitlich
eingetreten sind und von den Programmierern selbst oder für
die Kunden zu beachten sind.

Darüber hinaus werden auch die Entscheidungen der
Behörden und der EU, sowie die Strafmaßnahmen dargestellt.

1. Ausgangslage
2. Impressum
2.1.1. Hosting der Website und
Log
fi
les

2.1.2. Kontakt, z.B. per
Kontaktformular und E-
Mail

2.1.3. Nutzung von Cookies

2.1.4. Nutzung von Social-Plug-
ins

2.1.5. Speicherdauer (Pauschal
oder konkret?)

2.1.6. Bei Übermittlung der
Daten in Drittländer

2.1.7. Widerspruchs- und
Widerrufsmöglichkeiten
der Datennutzung

3. Nachweise
3.1. Verfahrensverzeichnis

3.2. Einwilligungserklärungen

3.3. TOMs

3.4. Verträge mit den
Auftragsdatenverarbeitern

3.5. Datenfolgeabschätzug

3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4. Verfahren vor den
Datenschutzbehörden
4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben

4.3. Auskunftsanspruch

4.4. Erklärung zum Vorfall

4.5. Vorfall im Ausland

4.6. Beendigung o. Bußgeld

4.7. Wer haftet wofür?

5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
2. Was ist im Impressum / Datenschutzerklärung
zu beachten ?
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
2. Impressum / Datenschutzerklärung
1. Hosting der Website und Log
fi
les (Wer hostet und
werden Log
fi
les gespeichert)

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
fi
les

2. Kontakt, z.B. per Kontaktformular und E-Mail
(Einverständiserklärung, Newsletter)

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)

Daten in Drittländer.

der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
fi
les


3. Nutzung von Cookies (Welche ? Speicherdauer?,
Google Adwords etc.)
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
fi
les


3. Nutzung von Cookies

4. Nutzung von Social-Plug-ins (Welche?)
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
fi
les



4. Nutzung von Social-Plug-ins

5. Speicherdauer (Pauschal oder konkret?)
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
fi
les




5. Speicherdauer

6. Bei Übermittlung der Daten in Drittländer (Länder
außerhalb der EU/EWR) die Angabe des Landes
und das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die
Drittlandübermittlung (Art. 44
ff
. DSGVO)
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
fi
les




5. Speicherdauer

6. Bei Übermittlung der Daten in Drittländer (Länder
außerhalb der EU/EWR) die Angabe des Landes
und das Vorliegen einer Rechtsgrundlage für die
Drittlandübermittlung (Art. 44
ff
. DSGVO).

7. Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der
Datennutzung
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3. Nachweise
Die nachfolgenden Dokumente sollten für das eigene
Unternehmen und müssen seitens des Kunden
vorgehalten werden.

Insbesondre DSGVO Module für CRM Anwendungen
müssen dies berücksichtigen.

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Welche betriebsinternen Verfahren werden
eingesetzt, bei denen personenbezogene
Daten verarbeitet werden, z.B.:

• Mitarbeiterverwaltung

• Bewerbungen

• Private Kunden (Handwerksbetriebe)

• Lieferanten / Handwerker (sofern Einzelpersonen)
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.2. Einwilligungserklärungen zur Nutzung
personenbezogener Daten ?
ACHTUNG: Kein „Opt-Out“

z.B.: Ich bin nicht damit einverstanden, dass
meine Daten genutzt werden.

NUR „Opt-In“

z.B.: Ich bin damit einverstanden, dass meine
Daten genutzt werden.
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.3. TOMs
Technisch Organisatorische Maßnahmen

Rechtsgrundlage ist Art. 32 DSGVO

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.4. Verträge mit allen Auftragsdatenverarbeitern
Betri
ff
t alle Externen, die Zugri
ff
auf personenbezo-
gene Daten haben.

ALSO:
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Betri
ff
ff
auf personenbezo-
gene Daten haben.

ALSO:

• IT Dienstleister

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Betri
ff
ff
auf personenbezo-
gene Daten haben.

ALSO:


• Hoster und Provider

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Betri
ff
ff
auf personenbezo-
gene Daten haben.

ALSO:



• Cloud-Dienstleister

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Betri
ff
ff
auf personenbezo-
gene Daten haben.

ALSO:



• Cloud-Dienstleister

• Interimsmanager (bei Personaldienstleistern)

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.5. Datenfolgeabschätzung
Bewertung der eingesetzten Auftragsdatenverarbeiter
gemäß Art. 35 DSGVO.

Muster gibt es z.B. beim Bayerischen
Landesbeauftragten für Datenschutz - HIER.

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.6. Löschung
Die Löschung der Daten sollte dokumentiert werden.

ABER: Festlegung, ab wann die Frist anfängt, z.B.:

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.6. Löschung


• Bewerberdaten, wenn das Bewerbungsverfahren beendet ist und die
Klagefrist nach den Gleichstellungsgesetzen abgelaufen ist:

• D: 2 Monate - § 15 Abs. 4 AGG.

• A: 6 Monate - § 20 GIBG

• CH: Wegen unzureichender gesetzlicher Regelungen hat die Schweiz
bislang das EMRK-Zusatzprotokoll Nr. 12, welches ein allgemeines,
umfassendes Diskriminierungverbot vorschreibt, weder unterzeichnet
noch rati
fi
ziert. Der Schweizer Vorbehalt zum Art. 26 des UNO-Pakts II
(Diskriminierungsverbot) steht aus demselben Grunde vorläu
fi
g nicht
zur Disposition. Dies bedeutet eine emp
fi
ndliche Lücke in der
schweizerischen Umsetzung der internationalen Menschenrechte.
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.6. Löschung


• Bewerberdaten, wenn das Bewerbungsverfahren beendet
ist und die Klagefrist nach AGG abgelaufen ist (§ 61 Abs. 1
ArbGG i.V.m. § 15 AGG).

• Rechnung mit Belegfunktion könnte 10 Jahre, nach Abgabe
der letzten Steuererklärung und der Auftragsabwicklung
gelöscht werden.
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.6. Löschung


• Bewerberdaten, wenn das Bewerbungsverfahren beendet ist und
die Klagefrist nach AGG abgelaufen ist (§ 61 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §
15 AGG).

• Rechnung mit Belegfunktion könnte 10 Jahre, nach Abgabe der
letzten Steuererklärung und der Auftragsabwicklung gelöscht werden.

• Sofortige Löschung iSd. Art. 17 DSGVO bei:

• Widerspruch des Betro
ff
enen

• Unrechtmäßige Speicherung

• Widerruf einer Einwilligung.

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
3.7. Löschkonzept
Muster Löschkonzept zum Beispiel nach der Handwerkskammer
Rhein-Hessen:

siehe HIER

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
4. Verfahren vor den Datenschutzbehörden
1. Meldung eines Datenschutzvorfalls innerhalb von 72
Stunden, gem. Art. 33 DSGVO.
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Verfahren vor den Datenschutzbehörden

2. Anschreiben mit Frist zur Stellungnahme und Vorlage
der obigen Dokumente.
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage


3. Auskunftsanspruch der Betro
ff
enen:
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:
Anspruch nicht auf „sämtliche internen Vorgänge der
Beklagten, wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die
betre
ff
ende Person sämtlichen gewechselten
Schriftverkehr, der dem Betro
ff
enen bereits bekannt
ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten
kann“ (Urteil LG Köln v. 18. März 2019 – 26 O 25/18)

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:
ABER: Dagegen OLG Köln: Weite Auslegung des
Umfangs des Auskunftsrechts aus (Urteil v. 26. Juli
20019 – 20 U 75/18, nicht rechtskräftig –
Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH: Der Kläger
begehrte Auskunft über alle im System der Beklagten
erfassten Daten, insbesondere auch
Gesprächsnotizen und Telefonvermerke.

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:
ABER: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass
der Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO durch
datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter
eingeschränkt sein kann. Insofern ist eine Abwägung
des Einzelfalls erforderlich, BGH, Urteil vom
22.02.2022 - VI ZR 14/21.

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:
Datenschutzstelle Liechtenstein spricht sich gegen
eine extensive Auslegung des Auskunftsrechts aus.

Folgende Grundsätze stellt sie auf:
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:


• Auskünfte dienen der Ermöglichung der
Wahrnehmung weiterer Betro
ff
enenrechte
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:


• Auskünfte dienen der Ermöglichung der
Wahrnehmung weiterer Betro
ff
enenrechte

• Bei einer begrenzten Anzahl von Empfängern sind
diese namentlich zu benennen, bei einer großen
Anzahl genügt die Au
fl
istung von Kategorien (bspw.
Fluggesellschaften, Hotels, usw.)
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:
Datenschutzstelle Liechtenstein spricht sich gegen eine
extensive Auslegung des Auskunftsrechts aus.


• Auskünfte dienen der Ermöglichung der Wahrnehmung
weiterer Betro
ff
enenrechte

• Bei einer begrenzten Anzahl von Empfängern sind diese
namentlich zu benennen, bei einer großen Anzahl genügt
die Au
fl
istung von Kategorien (bspw. Fluggesellschaften,
Hotels, usw.)

• Kopie umfasst nicht die Herausgabe einer Fotokopie
sämtlicher Schriftstücke, Kopie bedeutet vielmehr
„geordnete Darstellung der personenbezogenen Daten“
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:
Datenschutzstelle Liechtenstein spricht sich gegen eine extensive
Auslegung des Auskunftsrechts aus.


• Auskünfte dienen der Ermöglichung der Wahrnehmung weiterer
Betro
ff
enenrechte

• Bei einer begrenzten Anzahl von Empfängern sind diese namentlich
zu benennen, bei einer großen Anzahl genügt die Au
fl
istung von
Kategorien (bspw. Fluggesellschaften, Hotels, usw.)

• Kopie umfasst nicht die Herausgabe einer Fotokopie sämtlicher
Schriftstücke, Kopie bedeutet vielmehr „geordnete Darstellung der
personenbezogenen Daten“

• es sind nur jene Kopien herauszugeben, die notwendig sind, damit
die betro
ff
ene Person die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ihrer
Daten überprüfen und gegebenenfalls ihre Rechte wahrnehmen kann.
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:
ABER: Die DSGVO gilt gemäß Art. 3 DSGVO über die Grenzen
der EU, wonach der räumlichen Anwendungsbereich de
fi
niert
ist. Und seit dem 20. Juli 2018 gilt die DSGVO darüber hinaus
auch in den EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein.
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
ff
enen:
Problem: Nachweis der Identität des Petenten. Vorlage der
Unterlagen oder persönliche Überprüfung?

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage


ff
enen:

4. Erklärung zum Vorfall:
1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
4. Erklärung zum Vorfall:
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (Az.: 4 MB
14/21) hat entschieden, dass das Recht zur
Auskunftsverweigerung nach § 40 Abs. 4 S. 2 BSDG
bei Fragen der Datenschutzaufsichtsbehörde dann
Anwendung
fi
ndet, wenn ein Verantwortlicher, der zur
Beantwortung verp
fl
ichtet ist, sich dadurch ernsthaft
der Gefahr einer Rechtsverfolgung aussetzen
würde.

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage


ff
enen.

4. Erklärung zum Vorfall.

5. Vorfall im Ausland ?

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage


ff
enen.



6. Beendigung o. Bußgeld? - Höhe des Bußgeldes

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage

Höhe des Bußgeldes ist schwer vorhersehbar und
lässt sich nur aus der aktuellen Tabelle der
Entscheidungen vergleichsweise heranziehen.

Die aktuelle Übersicht
fi
ndet sich HIER und wird
ständig aktualisiert.

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage


ff
enen.




7. Wer haftet und wofür?

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
fi
les

Mail


ins

oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage

WER: Datenschutzrechtlich verantwortlich nach der
DSGVO ist grundsätzlich der Verantwortliche gem.
Art. 4 Nr. 7 DSGVO, also das Unternehmen, wie es
sich aus dem funktionalen Unternehmensbegri
ff
der
DSGVO ergibt.

Auch Mutterkonzern, soweit dieser den
bestimmenden Ein
fl
uss ausübt.

1. Ausgangslage
2. Impressum
Log
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oder konkret?)


der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage

Wofür:

Gem. §§ 93 Abs. 1 S. 1 AktG, 43 Abs. 1 GmbHG hat
das Management bei der Geschäftsführung „die
Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsmannes/Geschäftsleiters anzuwenden“.

1. Ausgangslage
2. Impressum
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der Datennutzung

3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage

Haftung der Beschäftigten? Die Haftung der
Mitarbeiter ist für betrieblich veranlasste Tätigkeiten
beschränkt. Auch sind die Haftungssummen, selbst bei
grober Fahrlässigkeit der Beschäftigten, zum einen
kaum in der vollen Höhe durchsetzbar und zum anderen
wird die Haftung seitens des Bundesarbeitsgerichtes
auf ein Jahresgehalt beschränkt.

Ausnahme: Wenn der Beschäftigte sich nicht im
Rahmen seiner betrieblich zugewiesenen Aufgaben
bewegt, dann ist er Verantwortlicher mit eigener
Haftung gem. Art. 82 DSGVO.
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3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Zusammenfassung
Drei Jahre nach Inkrafttreten?

• Gros der Verstöße begehen kleine und mittlere
Betriebe, die es dann meist mit Bußgeldern in
durchaus schmerzhafter, aber noch überschaubarer
Höhe zu tun bekommen.
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3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Zusammenfassung


• Nicht jede Datenschutzverletzung muss der
Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Trotzdem sollte
jeder DSGVO Verstoß ernst genommen werden.
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3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Zusammenfassung



• Liegt ein meldep
fl
ichtiger Datenschutzverstoß vor,
muss dieser innerhalb von 72 Stunden nach
Bekanntwerden gemeldet werden, Art. 33 DSGVO.
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3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Zusammenfassung

• Gros der Verstöße begehen kleine und mittlere Betriebe,
die es dann meist mit Bußgeldern in durchaus
schmerzhafter, aber noch überschaubarer Höhe zu tun
bekommen.


fl
ichtiger Datenschutzverstoß vor, muss
dieser innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden
gemeldet werden, Art. 33 DSGVO.

• Je nach Umfang und Sensibilität der verlorenen Daten
können hohe Bußgelder verhängt werden.
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3. Nachweise


3.3. TOMs



3.6. Löschung

3.7. Löschkonzept

4.1. Meldung des
Datenschutzvorfalls

4.2. Anschreiben






5. Zusammenfassung

Aktuelle Rechtslage
Zusammenfassung

• Gros der Verstöße begehen kleine und mittlere Betriebe, die es
dann meist mit Bußgeldern in durchaus schmerzhafter, aber noch
überschaubarer Höhe zu tun bekommen.

• Nicht jede Datenschutzverletzung muss der Aufsichtsbehörde
gemeldet werden. Trotzdem sollte jeder DSGVO Verstoß ernst
genommen werden.

fl
ichtiger Datenschutzverstoß vor, muss dieser
innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden gemeldet werden,
Art. 33 DSGVO.

• Je nach Umfang und Sensibilität der verlorenen Daten können
hohe Bußgelder verhängt werden.

• Durch sorgfältig getro
ff
ene Maßnahmen und klare Zuständigkeiten
kann Datenpannen aktiv entgegengewirkt werden.

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5. Zusammenfassung

Titel Vortrag - Name Sprecher
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