Vortrag von Thomas Schwenke auf der AllFacebook Marketing Conference 2019 in München. Details: https://conference.allfacebook.de/session/onlinemarketing-recht-2019/ Konferenz: https://conference.allfacebook.de/

1. Onlinemarketing-Recht
Was Unternehmen und Agenturen 2019
wissen müssen
Dr. Thomas Schwenke 02.04.2019

2. Rechtsanwalt im Marketing- & Vertragsrecht
Datenschutzbeauftragter
Datenschutzauditor
Datenschutz-Generator.de
Dr. Thomas Schwenke LL.M. (Auckland)

3. Agenda
Datenschutzrecht
Mitverantwortung,
Cookies & Tracking
01 02 03
Urheberrecht
Reform & Art. 13 17
Influencer-
Marketing
Wann & Wie
kennzeichnen?

4. Gemeinsame Verantwortlichkeit
You never walk alone

6. Mithaftung und Miterfüllung von
Betroffenenrechten

7. Gemeinsame Entscheidung über Mittel
& Zwecke

8. Eröffnung Fanpage = Mitentscheidung
über Mittel der Verarbeitung

10. Beide profitieren von den Insightsdaten
= Mitentscheidung über
Verarbeitungszwecke

11. Pflicht zum Abschluss einer speziellen
Vereinbarung

12. Vereinbarung Art. 26 DSGVO
Wichtig: Weiterleitung Auskunfts- & Löschanfragen
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

13. Eigene Datenschutzhinweise

14. Eigener Datenschutzhinweis
Auf der Facebook Page
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

15. Eigener Datenschutzhinweis
In der Datenschutzerklärung
Datenschutz-generator.de

16. Es geht nicht nur um Fanpages

17. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

18. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

19. Es geht nicht nur um Fanpages
Auch andere Dienste bieten Statistiken an

20. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen

21. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen
https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

22. Datenschutz- neben Impressum in Social Media
Schon heute zu empfehlen

23. § EuGH, 05.06.2018 - C-210/16
§ https://drschwenke.de/anleitung-facebook-
datenschutz-page-controller-addendum/
§ https://datenschutz-generator.de/
§ https://allfacebook.de/policy/fanpages-
facebook-pixel-und-like-button-der-trend-geht-
leider-zur-mithaftung
page
023

24. Tracking & Targeting
Recht & Realität

25. Werbeindustrie: Berechtigte Interessen
und Opt-Out-Lösung

27. Aufsichtsbehörden: Opt-In vor
Cookiesetzung.

28. Einwilligung per Cookie-Consent
Nicht lediglich ein Cookie Hinweis (kein Opt-In)
Beispiel Nike.de (2018)

29. Einwilligung per Cookie-Consent
Nur wenn vorher kein Tracking und keine Zwangslage
Beispiel Nike.de (2018)

30. Einwilligung per Cookie-Consent
Kopplungsverbot – Zahlungspflicht als Alternative
Beispiel Nike.de (2018)

31. Die Realität: Opt-Out-Lösung auf
Risikobasis

32. Bußgelder?
Häufig androht, bisher nicht verhängt

33. Wer haftet?

34. Risikominderung
Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings
https://support.google.com/analytics/answer/7667196?hl=de

35. Risikominderung
Datenschutzfreundlichste Anbieter und Settings

36. Risikominderung
Datenschutzvereinbarungen abschließen

37. Risikominderung
Trackingtools in Datenschutzerklärung aufnehmen

38. Informationspflichten und Widerspruchsbelehrung
Datenschutzerklärung und Opt-Out

39. ePrivacy-Verordnung?
EuGH könnte der ePrivacy-Verordnung zuvorkommen

40. Vorsicht bei Custom Audiences
Erweiterter Abgleich und Upload von
Kunden/Interessenten-Daten nur mit
Einwilligung

41. @thsch

42. @thsch
§ https://www.lda.bayern.de/media/sid_ergebnis_2019
.pdf
§ https://derstandard.at/2000093057312/Datenschutz
behoerde-STANDARD-Angebot-entspricht-DSGVO
§ https://drschwenke.de/google-analytics-
datenschutz-muster-faq/
§ https://drschwenke.de/update-onlinemarketing-
cookies-opt-in-facebook-pixel-eprivacy-verordnung/
§ Kein Upload von Kundendaten bei Facebook ohne
Opt-In: VGH München, Beschluss v. 26.09.2018 – 5
CS 18.1157 http://gesetze-
bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-
2018-N-25018

43. Haftung für Nutzerinhalte
Es war mal…

44. Haftungsprivileg gilt für fremde Inhalte.
Haftung erst ab Kenntnis der
Rechtswidrigkeit.

45. Nicht fremd: Redaktionelle Auswahl
oder wirtschaftliche Nutzung.

47. BGH an EuGH:
Sind Nutzervideos für Youtube fremd?
Automatische Kuratierung =
redaktionelle Auswahl?
Premium-Features =
wirtschaftliche Nutzung?

48. Urheberrechtsreform und Art. 17
Die Axt im Haus erspart den EuGH

49. Plattformen, die große Mengen an von
Nutzern hochgeladenen Inhalten
zugänglich machen, organisieren und
bewerben und damit Geld verdienen,
haften grundsätzlich für
Urheberrechtsverletzungen.

50. Ausnahme:
„bestmögliche Anstrengungen“ zum
Erwerb von Lizenzen und sonst…

51. “nach Maßgabe hoher
branchenüblicher Standards für die
berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen
unternehmen, um Verfügbarkeit zu
verhindern".

53. Die Rechte auf Zitat, Parodie, etc. gelten weiter
…sofern die KI sie wird erkennen können
https://twitter.com/gema_news/status/1098263167636041729?lang=de

54. "Die Anwendung dieses Artikels darf
nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen
Überwachung führen.“

58. EU-Richtlinie:
Umsetzung als nationales Gesetz
in ca. 1- 2 Jahren

59. Ausnahme für Unternehmen, die jünger
als drei Jahre sind und weniger als
zehn Millionen Euro Umsatz machen
und deren Plattform unter fünf
Millionen monatliche Besucher

60. Influencer-Marketing
Werbung wegen Markennennung?

61. Es geht vor allem um Werbung für der
Influencer für sich als
Kooperationspartner und Steigerung
der Followerzahlen.

62. Wer ist ein Influencer rechtlich
betrachtet?
Ein Nutzer bei dessen Beiträgen
die potentielle Gefahr besteht,
dass Follower kommerzielle
Inhalte als redaktionelle/private
Inhalte wahrnehmen.

63. Der Account muss
geschäftlich genutzt sein.

64. Kammergericht Berlin:
Redaktionelle Beiträge müssen nicht
gekennzeichnet werden.

65. Redaktioneller Beitrag?
Ja, dient alleine der Information und Meinungsbildung
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

66. Redaktioneller Beitrag?
Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte)
https://www.instagram.com/p/Bgg9cWRnMzc/

67. Redaktioneller Beitrag?
Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte)
https://www.instagram.com/p/BgPCX03nnZW/

68. LG Karlsruhe:
Auch redaktionelle Beiträge müssen
gekennzeichnet werden.

69. Redaktioneller Beitrag?
Nein, dient Herausstellung des Produkts (Vorgeschichte)
https://www.instagram.com/p/BvSBBqZl1w0/

70. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
„Werbung“ oder „Anzeige“, nicht „Ad“ oder „Sponsored“
https://www.instagram.com/katjakrasavice

71. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
Sofort erkennbar, nicht in der Hashtagwolke versteckt
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

72. Eindeutige und einfach erkennbare Kennzeichnung
Je weiter hinten, desto risikoreicher
https://www.instagram.com/p/BvUJfKVhz2W/

73. Plattformeigene Hinweise statt „Werbung“ & „Anzeige“?
Gerichtlich nicht prüft, eher ein Risiko
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

74. Werbehinweis in Videos
„Produktplatzierung“ nur, wenn redaktionell eingebunden
https://www.instagram.com/p/BgTRLkmnibM/

75. Und Sie?

76. Mitarbeiter als Influencer
Haftung des Arbeitgebers ohne eigenes
Verschulden

77. Nicht von sich aus für Unternehmen
werben.

78. Auf Zugehörigkeit zum Unternehmen
hinweisen oder als „Werbung“
kennzeichnen.

79. § LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH,
https://dejure.org/2019,6049.
§ KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18, https://dejure.org/2019,38.
§ LG München I - 4 HK O 4985/18,
https://dejure.org/9999,102713 (anhängig).
§ LG Hagen, 13.09.2017 - 23 O 30/17,
https://dejure.org/2017,38390.
§ OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17,
https://dejure.org/2017,29467.
§ https://www.die-
medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundl
agen/Richtlinien_Leitfaeden/Leitfaden_Medienanstalten_
Werbekennzeichnung_Social_Media.pdf
§ https://drschwenke.de/mitarbeiter-markenbotschafter-
influencer-marketing-recht-tipps/

80. Danke
schön!

81. drschwenke.de
facebook.com/raschwenke
rechtsbelehrung.com
@thsch
@tschwenke

82. Auf dem Laufenden bleiben?
Mit meinem Newsletter oder bei Twitter und bei Facebook, informiere
ich Sie über aktuelle rechtliche Entwicklungen.

83. Bilder:
§ “Limbo”, https://www.flickr.com/photos/pasa/19847237144/, Paul Sableman, CC-BY
https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/.
§ Der Verrat der Bilder (Dies ist keine Pfeife), René Magritte, 1929
§ „Bombs Drop“, https://www.ww2online.org/image/bombs-drop-bomb-bay-towards-desert-floor-
north-africa-probably-1942-43

84. Stand: 02. April 2019
© Präsentation: Dr. Thomas Schwenke, Paul-
Lincke-Ufer 42/43, 10999 Berlin,
https://drschwenke.de